Aktuelles aus Justiz und Politik

Urnentransport durch Angehörige häufig verboten

 

In einigen Bundesländern ist es den Angehörigen eines Verstorbenen nicht erlaubt die Urne z.B. am Krematorium in Empfang zu nehmen und diese zu einem Friedhof in der Heimat zu bringen.

Ein angemessener Umgang mit den sterblichen Überresten wird dort nur Krematoriums- und Friedhofsangestellten sowie Bestattern "zugetraut" - und darüber hinaus den Mitarbeitern von Paketdiensten.

Nach Meinung von Aeternitas e.V., der Verbraucherinitiative Bestattungskultur, sollten alle Bundesländer Trauernden diesen letzten Dienst am Verstorbenen ermöglichen. "Womöglich steckt hinter dem Verbot die Sorge um die Toten-

würde", sagt der Aeternitas-Rechtsreferent , Rechtsanwalt Torsten Schmitt. Dies wirft jedoch die Frage auf, warum der weithin übliche Postversand von Urnen eher der Totenwürde ensprechen sollte.

Wer die Asche Verstorbener persönlich zur Grabstätte befördert, zeigt damit den Wunsch nach aktiver Teilhabe. Aus dem Verbot spreche hingegen ein Misstrauen gegenüber Trauernden, das den Bürger bewormunde.

 

Quelle: "Der Bestatter", Ausgabe 1-2017 14.Jahr

Werbung per Grabkreuz nicht erlaubt

 

Ein Logo des Bestattungsunternehmens auf dem Grabkreuz? Das ist nicht zulässig, entschied jetzt das Land-

gericht Stadt*.

Der Fall: Ein Bestatter verkaufte Grabkreuze, die über dem Querbalken mit seinem Logo versehen waren. Vom

Mitbewerber wurde er deswegen verklagt. Laut Urteil des Landgerichts Stadt verstößt dies gegen das uneinge-

schränkte Werbeverbot der örtlichen Friehofssatzungen.

* Urteil des Landgerichts Stadt vom 10.11.2016 AZ 8 O 100/16

 

Quelle: eternity, Das VDT-Magazin, Ausgabe 12/2016

Bestattungsrecht in Nordrhein-Westfalen

In der Bundesrepublik Deutschland ist das Bestattungsrecht Sache der Bundesländer. Für Nordrhein-Westfalen ist es das Gesetz über das Friehofs- und Bestattungswesen vom 17.Juni 2003(Fn1) Stand 01.01.2014

 

Nachfolgend haben wir zu uns häufig gestellten Fragen Auszüge aus dem Gesetzestext entnommen.

 

Wer muss bestatten bzw. wer ist zur Bestattung verpflichtet?

§8 Absatz 1:(1) Zur Bestattung verpflichtet sind in der nachstehenden Rangfolge Ehegatten, Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, volljährige Geschwister, Großeltern und volljährige Enkelkinder (Hinterbliebene). Soweit diese ihrer Verpflichtung nicht oder nicht rechtszeitig nachkommen, hat die örtliche Ordnungsbehörde der Gemeinde, auf deren Gebiet der Tod eingetreten ist oder die oder der Tote gefunden worden ist, die Bestattung zu veranlassen.

 

Wer entscheidet wie eine Beerdigung ausgeführt wird bzw. wer trägt die Bestattungsentscheidung?

§12 Absatz 1 und 2:(1) Die Bestattung kann als Erdbestattung oder als Feuerbestattung vorgenommen werden. Art und Ort der Bestattung

richten sich, soweit möglich, nach dem Willen der Verstorbenen, wenn sie das 14.Lebensjahr vollendet hatten und nicht geschäftsunfähig

waren.

(2) Ist keine derartige Willensbekundung bekannt, entscheiden die Hinterbliebenen in der Rangfolge des §8 Abs.1. Wenn die Gemeinde die Bestattung veranlaßt, entscheidet sie; sie soll eine Willensbekundung nach Absatz 1 Satz 2 berücksichtigen.

 

Wann muss eine Bestattung durchgeführt werden bzw. wie ist die Beisetzungsfrist?

§13 Absatz 2 und 3: (2) Erdbestattungen dürfen frühestens vierundzwanzig Stunden nach Eintritt des Todes vorgenommen werden. Die örtliche Ordnungsbehörde kann eine frühere Bestattung aus gesundheitlichen Gründen anordnen oder auf Antrag von Hinterbliebenen genehmigen, wenn durch ein besonderes, aufgrund eigener Wahrnehmung ausgestelltes Zeugnis einer Ärztin oder eines Arztes, die nicht

die Leichenschau nach §9 durchgeführt haben, bescheinigt ist, dass die Leiche die sicheren Merkmales des Todes aufweist oder die  Verwesung ungewöhnlich fortgeschritten und jede Möglichkeit des Scheintodes ausgeschlossen ist.

 

(3) Erdbestattungen oder Einäscherung müssen innerhalb von zehn Tagen durchgeführt werden. Die Totenasche ist innerhalb von sechs Wochen beizusetzen. Die örtliche Ordnungsbehörde kann auf Antrag von hinterbliebenen Personen oder deren Beauftragten sowie im öffentlichen Interesse diese Frist verlängern. Liegt bei einer Erdbestattung innerhalb der Frist Satz 1 die Voraussetzungen  des Absatzes 1 nicht vor, so hat die Bestattung unverzüglich nach deren Eintritt zu erfolgen.

 

Dürfen Tot- oder Fehlgeburten bestattet werden?

§14 Absatz 2: (2) Tot- und Fehlgeburten sowie die aus einem Schwangerschaftsabbruch stammende Leibesfrucht sind auf einem Friedhof

zu bestatten, wenn ein Elternteil dies wünscht. Ist die Geburt oder der Schwangerschaftsabbruch in einer Einrichtung erfolgt, hat der Träger sicherzustellen, dass jedenfalls ein Elternteil auf diese Bestattungsmöglichkeit hingewiesen wird. Liegt keine Erklärung der Eltern zur Bestattung vor, sind Tot- und Fehlgeburten von den Einrichtungen unter würdigen Bedingungen zu sammeln und zu bestatten. Die Kosten hierfür trägt der Träger der Einrichtung.

 

 

Auf der Internetseite des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen sind alle Gesetze NRW`s zu finden. Alternativ das Bestattungsgesetz als PDF  zum download.

 

 

 

Wer zahlt die Bestattung bzw. kann man beim Sozialamt einen Zuschuss zu den Bestattungskosten

bekommen?

Diese Frage findet ihre Antwort im Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII)-Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27.12.2003,

BGBl. l. S.3022) und ist unter §74 niedergeschrieben.

§74 Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten (siehe Bestattungsrecht) nicht

zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.

 

Das Sozialgesetzbuch ist auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums zu finden.

 

Jeder Bestattungspflichtige hat das Recht beim Sozialamt prüfen zu lassen, ob er zu den Kosten einen Zuschuss bekommen kann. Hierzu muss vom Bestattungspflichtigen ein Antrag gestellt und die notwendigen Papiere dem Amt übergeben werden. Es empfiehlt sich immer sich vorab von dem Bestatter ihres Vertrauens eine Kostenübersicht zu holen. Der Zuschuss des Sozialamtes hängt vom Erbe und dem eigenen Vermögen, dem eigenen Einkommen und dem Familienstand ab. Es wird immer per Einzelprüfung entschieden. Bestellte aber vom Sozialamt nicht übernommene Leistungen müssen privat bezahlt werden. Zuständig ist das Sozialamt des Sterbeortes. Eine Ausnahme sind Personen die bereits von einem Sozialamt betreut werden ( z.B. Bewohner in Alten- und Seniorenheimen), hier ist das Amt zuständig welches die Betreuung hat.

 

 

Informationen zur Bestattungspflicht der Verbraucherinitiative "Aeternitas"

Artikel vom 14.03.2013 von der Internetseite von "Aeternitas"

 

Hinterbliebene müssen für die Bestattung sorgen. Wenn Sie sich weigern, wird das Ordnungsamt tätig - fordet die Kosten jedoch bei Ihnen ein.

 

 

 

Text in Bearbeitung,   Ergänzung folgt in kürze .......   03.12.2016